Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag zur Novelle des Nds. Hochschulgesetzes

Statement von Lars Alt zur angekündigten Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes

Wissenschaftsminister Thümler stellte heute die geplante Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vor. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Lars Alt:

„Mit der Vorlage der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes verdient sich Minister Thümler allenfalls ein Fleiß-Sternchen. Gravierende Verbesserungen in Forschung und Lehre stehen mit der Novelle nicht ins Haus. So war etwa die Vereinfachung des professoralen Berufungsrechts im Ländervergleich längst überfällig.

Zudem weist das neue Hochschulgesetz keine Verbesserungen für die Situation der Studierenden auf. Die heutigen Impfappelle des Ministers unterstreichen dieses Bild. Die Landesregierung duckt sich unter Verweis auf die Hochschulautonomie seit Wochen beim Impfen und Testen an Hochschulen weg. Die Hochschulen werden auch in der aktuellen Verordnung nicht berücksichtigt und erhalten vom Land zu wenig Unterstützung. Dabei brauchen sie endlich eine Öffnungsperspektive. Das gilt im Besonderen für die Studienanfängerinnen und Studienanfänger im kommenden Wintersemester. Die Pandemie darf nicht länger die soziale Mobilität im Land gefährden. Wenn die Studierenden schon zu denen gehören, die erst nach allen Prioritätsgruppen geimpft werden, brauchen wir zumindest eine Teststrategie für die gesamte Hochschulgemeinschaft. Und wir brauchen eine Roadmap, wie das Land über die Verordnung, unter Berücksichtigung des aktuellen Raumbestandes der Hochschulen, den Weg für Präsenzformate bereitet, ohne die Errungenschaften digitaler Vorlesungen aufzugeben.“

Franz Teresiak
Stellvertretender Pressesprecher
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